ALLGEMEINE

NUTZUNGSBEDINGUNGEN

§ 1 ALLGEMEINES

1.1 SOLAFLEX ist ein digitales Aufmaß-System der Solaflex GmbH (im Folgenden kurz: der Anbieter). Diese betreibt und bietet dieses digitale Aufmaß-System als geschlossene Software-Plattform über eine App und ein Webportal „MySolaflex“ (im Folgenden auch kurz: das System) an, über die Vermessungsprozesse strukturiert und digitalisiert werden.

1.2 Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des Systems mit sämtlichen seiner Inhalte, Funktionen, Dienste (zB Skizzen erstellen, Fugenraster, Projekt- und Zeichnungsverwaltung ua) und dessen Zubehör (zB Rollmeter RX5, Zentrierhilfe-ZX0 ua) sowie für sämtliche Verträge, die zwischen den Nutzern des Systems (im Folgenden: Nutzer) und dem Anbieter im Rahmen der Nutzung des Systems abgeschlossen werden.

1.3 Es kommen ausschließlich diese Nutzungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses gültigen Fassung zur Anwendung. Nutzungsbedingungen des Nutzers finden auf dieses Vertragsverhältnis keine Anwendung. Der Nutzer akzeptiert diese Nutzungsbedingungen indem er sich auf dem System registriert. Der Anbieter behält sich vor, auf dem System zusätzliche eigene Dienste und Applikationen oder von Drittanbietern anzubieten. Für bestimmte Anwendungen innerhalb des Systems können eventuell zusätzliche Nutzungsbedingungen gelten. Auf solche zusätzlichen Nutzungsbedingungen wird jedoch vor einer Nutzung ausdrücklich hingewiesen.

§ 2 REGISTRIERUNG

2.1 Um das System nutzen zu können, muss sich der Nutzer auf dem System registrieren und einen Account erstellen. Der Nutzer hat bei der Registrierung richtige und vollständige Angaben zu machen. Ändern sich bei der Registrierung angegebene Daten des Nutzers, so hat er diese im System zu ändern. Der Anbieter behält sich vor, die Richtigkeit der hinterlegten Daten zu überprüfen. Der Anbieter ist bei unrichtigen Angaben eines Nutzers oder bei einem solchen Verdacht berechtigt, dessen Zugang zu seinem Account zu beschränken oder zu sperren.

2.2 Mit der Registrierung schließt der Nutzer einen Vertrag mit dem Anbieter über die Nutzung des Systems ab. Die Registrierung steht natürlichen und juristischen Personen offen. Mit der Registrierung und der Einrichtung des Accounts erhält der Nutzer eine Nutzungslizenz für kostenfreie Funktionen; gegen gesonderte Bezahlung kann der Nutzer auch die kostenpflichtigen Leistungen des Systems nutzen. Wird versucht, eine der kostenpflichtigen Funktionen auszuführen, erscheint eine Information, dass eine Nutzungslizenz benötigt wird.

2.3 Ein Account kann nur von einem Nutzer registriert werden, wobei die Nutzungslizenz für kostenpflichtige Funktionen entweder a) mittels eines Codes aktiviert wird oder b) über den App-Shop direkt erworben wird. Die Nutzungslizenz gilt jeweils nur für einen registrierten Nutzer, wobei dieser jedoch eine Gruppe (ein Unternehmen) anlegen und dadurch in weiterer Folge weitere Nutzer zur Gruppe einladen bzw hinzufügen kann. Der Nutzer kann seinen Account und sämtliche damit verbundenen Inhalte und diesbezüglichen Rechte, insbesondere Zurverfügungstellungsrechte bzw Werknutzungsbewilligungen, nicht auf Dritte übertragen. Die Nutzungslizenz für kostenpflichtige Funktionen dauert ein Jahr und ist um jeweils ein Jahr verlängerbar.

2.4 Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten zu seinem Account vertraulich zu behandeln und darf sie nicht an Dritte weitergeben. Der Nutzer haftet dem Anbieter für einen Missbrauch seines Accounts durch Dritte, soweit ihm Verschulden vorwerfbar ist.

§ 3 KOSTENPFLICHTIGE FUNKTIONEN

3.1 Für die Nutzung kostenpflichtiger Funktionen ist ein gesondertes Entgelt zu entrichten, worauf der Nutzer jeweils gesondert hingewiesen wird. Die Höhe des Entgelts wird auf dem System den Nutzern rechtzeitig vor Bestellung der jeweiligen Leistung bekanntgegeben. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ (oder ähnlich) bei der jeweiligen Leistung gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Bezug der Leistung an den Anbieter ab.

3.2 Der Vertrag kommt zustande, indem der Anbieter den Nutzer über die Annahme des Angebots informiert und ihm einen Aktivierungscode zugänglich macht (zB durch Übermittlung im System oder analog auf einem Beipackzettel in einem analogen Aufmaß-Set), der vom Nutzer verwendet wird. Verlängerungen erfordern keine Eingabe eines Aktivierungscodes.

3.3 Es gelten die für die jeweilige Leistung auf dem System angegebenen Preise („Nutzungsentgelte“). Die Preise verstehen sich als jährliches Nutzungsentgelt zuzüglich Umsatzsteuer. Der Nutzer kann im Bestellverlauf für die betreffende Leistung zwischen verschiedenen Zahlungsarten wählen. Der Ablauf des Bezahlvorgangs richtet sich nach der gewählten Zahlungsart.

3.4 Die Auftragsbestätigung kann nach dem Bezahlvorgang im Internet abgerufen werden und wird dem Nutzer per E-Mail übermittelt.

3.5 Die folgenden Widerrufsbestimmungen gelten nicht in Fällen analog zugänglich gemachter Aktivierungscodes (zB auf Beipackzettel in einem gekauften analogen Aufmaß-Set), sondern nur in Fällen von Online-Bestellungen.
Es gilt folgendes Widerrufsrecht für den Erwerb von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten durch Verbraucher gemäß § 11 Abs 2 Z 3 FAGG (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz):
3.5.1 Verbraucher im Sinn des FAGG haben das Recht, diesen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Der Anbieter wird die Dienstleistung erst nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist erbringen bzw die digitalen Inhalte zur Verfügung stellen, wenn der Kunde nicht ausdrücklich verlangt, dass die Dienstleistung bzw die digitalen Inhalte bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist erbracht bzw zur Verfügung gestellt werden. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass er in einem solchen Fall bei einem Rücktritt binnen 14 Tagen einen Betrag zu zahlen hat, der im Vergleich zum vertraglich vereinbarten Gesamtpreis verhältnismäßig den vom Anbieter bis zum Rücktritt erbrachten Leistungen entspricht. Hat der Anbieter bereits sämtliche vereinbarten Dienstleistungen vollständig erbracht, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht mehr zu (§ 18 Abs 1 Z 1 FAGG).
3.5.2 Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Verbraucher dem Anbieter gegenüber mittels einer eindeutigen Erklärung (zB einem mit der Post versandter Brief oder E-Mail) den Vertrag widerrufen.
3.5.3 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
3.5.4 Wenn der Verbraucher diesen Vertrag widerruft, hat der Anbieter dem Verbraucher alle diesbezüglichen Zahlungen, die er vom Verbraucher erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
3.5.5 Der Verbraucher nimmt zur Kenntnis, dass er sein Rücktrittsrecht (Widerrufsrecht) verliert, wenn er bei Vertragsabschluss ausdrücklich zustimmt, dass der Anbieter mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Frist für den Widerruf beginnt.

 § 4 NUTZUNGSLIZENZ

4.1 Aus lizenzrechtlichen oder auch anderen rechtlichen Gründen kann der Anbieter gegebenenfalls den Zugriff auf einzelne Inhalte territorial beschränken. Eventuell können daher bestimmte Inhalte nur von dem Land aus genutzt werden, das vom Anbieter freigeschalten wurde.

4.2 Der Anbieter räumt den Nutzern ausnahmslos nur Werknutzungsbewilligungen ausschließlich im Rahmen der Nutzung des Systems ein. Eine Nutzung außerhalb des Systems ist nicht gestattet, soweit dies nicht vom Nutzer selbst generierte Datensätze betrifft (zB Messdaten). An den auf dem System angebotenen Inhalten (zB Bilder, Grafiken, Texte, Videos), Funktionen und Diensten wird folgende Nutzungsbewilligung erworben:
4.2.1 Der Nutzer darf sämtliche Inhalte, Funktionen und Dienste (zB E-Learning Inhalte in Video-Tutorials) des Systems, die ihm über seinen Account (§ 2.1) zugänglich sind, für die Dauer der Nutzungslizenz (vgl § 2.2 und § 2.3) ausschließlich im Rahmen des Systems sowie authentisch (dh. unverändert) auf die für das System jeweils technisch vorgesehene Weise aufrufen bzw abspielen (dh vervielfältigen iSd § 15 UrhG), wie zB durch das Herunterladen („Download“) von Dateien oder die gleichzeitige Übertragung und Wiedergabe von Video- und/oder Audiodaten („Streaming Media“).
4.2.2 Für allenfalls gewünschte darüberhinausgehende Nutzungsarten ist eine gesonderte Vereinbarung mit dem Anbieter oder dem jeweiligen Drittanbieter erforderlich.
4.2.3 Dem Nutzern wird lediglich das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare und räumlich auf das Territorium der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Schweiz beschränkte Nutzungsrecht eingeräumt, die Inhalte innerhalb der vertraglich vorgesehenen unter Berücksichtigung der übrigen Bestimmungen des Vertragsverhältnisses zum eigenen Gebrauch zu nutzen. Die Werknutzungsbewilligung ist nicht auf Dritte übertragbar. Eine Nutzung der Inhalte über den jeweiligen eingeräumten Nutzungsumfang hinaus, kann rechtliche Ansprüche des Anbieters sowie der sonstigen jeweiligen Rechteinhaber zur Folge haben.

4.3 Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die im Rahmen des Systems angebotenen Inhalte, Funktionen und Dienste (zB Video-Tutorials) sich auch ohne Vorankündigung ändern können.

4.4 Der Nutzer anerkennt, dass die über das System entnommenen Daten ausschließlich im direkten Zusammenhang mit dem System verwendet werden dürfen. Es ist strikt untersagt, diese über etwaige Schnittstellen odgl an andere Anwendungen, Online-Dienste odgl zu übergeben oder auf sonstige Weise der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Insbesondere darf der Nutzer aus dem System bezogene Daten anderer Nutzer nicht derart mit anderen Daten kombinieren, um eigene Angebote (zB Apps) mit dadurch erweitertem Funktionsumfang zu erstellen. Sämtliche dem Nutzer zur Verfügung gestellte Inhalte sind rechtlich geschützt, insbesondere durch Urheber- und Leistungsschutzrechte.

4.5 Der Nutzer ist insbesondere nicht berechtigt, die Inhalte in irgendeiner Weise zu bearbeiten, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen, öffentlich zur Verfügung zu stellen, öffentlich wiederzugeben, öffentlich vorzuführen oder öffentlich wahrnehmbar zu machen oder in sonstiger Weise zu verwerten – sei es kommerziell oder nicht-kommerziell.

4.6 Nutzer, die Inhalte bzw Dateien auf das System laden („Upload“) und anderen zur Verfügung stellen, müssen dabei alle Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften beachten. Insbesondere dürfen keine Inhalte, wie beispielsweise Daten, Bilder, Grafiken, Texte, Filme (Videos) oder Links, eingestellt bzw verbreitet werden, die Rechte Dritter, insbesondere fremde Schutzrechte wie zB Urheberrechte, verletzen oder gegen sonstige Rechtsvorschriften verstoßen. Jeder ist für seine auf dem System eingestellten Dateien und Inhalte selbst verantwortlich. Der Anbieter überprüft die zur Verfügung gestellten Daten nicht auf Virenfreiheit oder auf virentechnische Verarbeitbarkeit hin sowie die zur Verfügung gestellten Inhalte nicht auf ihre Rechtmäßigkeit oder Richtigkeit.

4.7 Vor dem Upload jeder Datei hat ein Nutzer sicherzustellen, dass ihm an den diesbezüglichen Inhalten (zB Daten, Notizen, Grafiken, Texten, Fotos oder Videos), Funktionen und Diensten die für das System erforderlichen Nutzungsrechte zustehen und deren öffentliche Zugänglichmachung nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder gegen Rechte Dritte verstößt. Insbesondere ist es untersagt, Dateien mit rechtswidrigen Inhalten oder Darstellungen hochzuladen bzw öffentlich zugänglich zu machen oder in diesem Sinne zu kommunizieren. Fotos, Videos oder Bilder mit Personen dürfen nur dann auf das System eingestellt werden, wenn das schriftliche Einverständnis dieser Personen dafür vorliegt.

4.8 Der Anbieter ist berechtigt, eingestellte Dateien und Inhalte auch ohne Vorankündigung zu entfernen, wenn und soweit sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass durch die Veröffentlichung auf dem System gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder gegen Rechte Dritte verstoßen wird.

§ 5 TECHNISCHE VORAUSSETZUNGEN

5.1 Für die Nutzung des Systems ist ein Internetzugang notwendig. Die App ist nur für iOS (Apple) und Android (Google) verfügbar. Das Webportal „MySolaflex“ kann mit jedem zeitgemäßen Browser aufgerufen werden.

5.2 Der Anbieter behält sich das Recht vor, das System jederzeit vorübergehend einzustellen. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass aus technischen Gründen (zB beim Einspielen von Updates, bei Wartungsarbeiten etc) Unterbrechungen des Systems auftreten können. Aus der vorübergehenden Unterbrechung oder der teilweisen bzw gänzlichen Einstellung des Systems entstehen dem Nutzer keine wie immer gearteten Rechtsansprüche.

§ 6 BEENDIGUNG DER NUTZUNGSLIZENZ

6.1 Der Nutzer hat das Recht, sein Benutzerkonto jederzeit zu löschen.

6.2 Sollte der Nutzer diesen Vertrag oder das anwendbare Recht verletzen, so ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum System ohne vorherige Ankündigung und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung zu beenden und das Benutzerkonto und alle auf dem Konto befindlichen Informationen und Dateien sofort zu deaktivieren oder zu löschen und/oder jeden weiteren Zugang zu diesen Dateien oder das System zu sperren.

6.3 Offene Forderungen des Anbieters bleiben von einer Löschung des Benutzerkontos unberührt.

6.4 Der Nutzer erkennt an, dass der Anbieter dem Nutzer und Dritten gegenüber nicht für die Unterbrechung oder Einstellung des Systems sowie die Beendigung des Zugangs des Nutzers zum System haftet.

§ 7 HAFTUNG

7.1 Der Anbieter haftet, mit Ausnahme bei Personenschäden, für sich oder seine Erfüllungsgehilfen nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt für vertragliche und außervertragliche Ansprüche. Die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

7.2 Der Anbieter kann nicht gewährleisten, dass der Zugang zum System jederzeit ohne Unterbrechung und fehlerfrei möglich ist.

7.3 Der Nutzer ist für eine regelmäßige Aktualisierung der von ihm verwendeten Software und Datensicherung ebenso selbst verantwortlich, wie für seinen zeitgemäßen Virenschutz und Firewall Systeme.

7.4 Der Anbieter garantiert keine universelle Abspielbarkeit der zur Verfügung gestellten Inhalte mit jeder vom Nutzer eingesetzten Technik. Wenn abgerufene Informationen selbst mit Standard-Software nicht abspielbar oder unvollständig werden sollten, ersucht der Anbieter um Mitteilung.

§ 8 DATENSCHUTZ

8.1 Die Datenverarbeitung erfolgt zu den in der Datenschutzerklärung des Anbieters angeführten Bedingungen. Diese können Sie unter dem Link https://www.solaflex.com/unternehmen/datenschutzerklaerung/ abrufen und als PDF speichern.

§ 9 ÄNDERUNG DER NUTZUNGSBEDINGUNGEN

9.1 Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Der Anbieter informiert die Nutzer vorab von der Änderung der Nutzungsbedingungen. Stimmt ein Nutzer den neuen Nutzungsbedingungen nicht zu, so wird sein Account unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Monatsletzten gelöscht.

9.2 Die neuen Nutzungsbedingungen treten an die Stelle der alten Fassung und werden ab dem Tag ihrer Bekanntmachung sämtlichen neu-abgeschlossenen Verträgen zu Grunde gelegt.

§ 10 ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND

10.1 Diese Nutzungsbedingungen und alle auf ihrer Grundlage abgeschlossenen Verträge unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss von internationalen Kollisionsnormen und dem UN-Kaufrecht.

10.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Feldkirch in Österreich, sofern die anwendbaren Verbraucherschutzbestimmungen für Verbrauchergeschäfte nichts anderes bestimmen.

§ 11 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

11.1 Diese Nutzungsbedingungen und alle auf ihrer Grundlage abgeschlossenen Verträge können nur schriftlich geändert oder ergänzt werden. Sollte eine Bestimmung der Nutzungsbedingungen unwirksam und/oder unvollständig sein oder werden, so tritt anstelle der unwirksam gewordenen Bestimmung eine in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen am nächsten kommende, rechtsgültige Bestimmung. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nicht im Einklang mit zwingenden gesetzlichen Vorschriften stehen, berührt dies die übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nicht.

11.2 Mündliche Absprachen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ausnahmslos der schriftlichen Bestätigung.

Stand dieser Nutzungsbedingungen: Februar 2022
Solaflex GmbH (FN 545271w, LG Feldkirch)
Unteres Tobel 25, 6840 Götzis, Austria,